Allgemeine Geschäftsbedingungen (Ladekarte)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt „InCharge Ladekarte“ für Privat- und Gewerbekunden der Vattenfall Smarter Living GmbH

Stand: 26. März 2018

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der in Abs. 2 näher bezeichneten Ladeeinrichtungen der Elektromobilität des in Abs. 3 beschriebenen InCharge Ladenetzwerks durch den Kunden und damit verbunden die Lieferung von elektrischer Energie durch die Vattenfall Smarter Living GmbH, Chausseestraße 23, 10115 Berlin, nachstehend Lieferant genannt.

Da der Strombezug der Ladepunkte für Elektromobilität nach § 3 Nr. 25 EnWG dem Letztverbrauch gleichsteht, stellt die Nutzung der Ladeeinrichtungen in Verbindung mit der Lieferung von elektrischer Energie keine Energielieferung im Sinne des EnWG dar.

(2) Diese allgemeinen Bedingungen gelten sowohl für die Zurverfügungstellung der InCharge Ladekarte (im Wege eines Rahmenvertrags) als auch für die einzelnen Ladevorgänge (im Wege von Einzelverträgen). Der Rahmenvertrag bietet dem Kunden die Möglichkeit, Einzelverträge abzuschließen. Er begründet jedoch weder für den Lieferanten noch für den Kunden einen Anspruch auf den Abschluss von Einzelverträgen.

(3) Das InCharge Ladenetzwerk besteht aus öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen des Lieferanten sowie aus öffentlich zugänglichen Ladeeinrichtungen von Roaming-Partnern des Lieferanten. Es umfasst sowohl Ladeeinrichtungen mit Wechselstrom (sog. AC-Ladeeinrichtungen) als auch Ladeeinrichtungen, an denen zumindest an einem Ladepunkt mit Gleichstrom geladen werden kann (sog. DC-Ladeeinrichtungen). Zum InCharge Ladenetzwerk gehören zudem Wallboxen (sog. „Ladeboxen Smart“), soweit der jeweilige Eigentümer diese für die Nutzung durch InCharge-Kunden freigeschaltet hat.

Der Lieferant plant, das InCharge Ladenetzwerk kontinuierlich zu erweitern und an die technische Entwicklung anzupassen. Ein Anspruch des Kunden hierauf sowie auf Aufrechterhaltung des InCharge Ladenetzwerkes in der bei Vertragsschluss bestehenden Form besteht jedoch nicht.

(4) Standorte und Informationen der Ladeeinrichtungen des InCharge Ladenetzwerks kann der Kunde auf www.goincharge.com einsehen und herunterladen. Der Lieferant plant, diese Informationen seinen Kunden zukünftig zusätzlich über eine Applikation für mobile Endgeräte (App) zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht.

(5) Privatkunden sind natürliche Personen, welche die elektrische Energie für private Zwecke kaufen.

(6) Gewerbekunden sind Personen, die die elektrische Energie überwiegend für den Eigenverbrauch für berufliche, land­wirtschaftliche oder gewerbliche oder berufliche Zwecke kaufen.

 

§ 2 Vertragsschluss Rahmenvertrag

(1) Der Rahmenvertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt zustande, sobald der Lieferant den online über die Seite www.goincharge.com übermittelten Auftrag des Kunden bestätigt. Der Lieferant übersendet dem Kunden in diesem Fall die gewünschte Anzahl an InCharge Ladekarten, soweit der Kunde nicht bereits über eine oder mehrere für diesen Vertrag nutzbare InCharge Ladekarte(n) verfügt. Zudem übersendet der Lieferant ein Login sowie ein Passwort für das Kundenportal gem. § 13.

(2) Der Rahmenvertrag besteht aus den im Auftragsformular angegebenen Bestandteilen, das der Kunde online auf der Seite www.goincharge.com ausgefüllt und an den Lieferanten übermittelt hat, sowie der Vertragsbestätigung des Lieferanten.

(3) Die Vertragsbestätigung erfolgt in Textform und enthält eine zusammenhängende Aufstellung aller für einen Ver­trags­schluss notwendigen Angaben, insbesondere

  1. Angaben zum Kunden (ggf. Firma, Registergericht, Registernummer bzw. Familienname, Vorname sowie Adresse, Kundennummer, E-Mail-Adresse),
  2. Angaben zum Lieferanten (Firma, Registergericht, Registernummer und Adresse),
  3. Angaben zum Grundpreis.

Wenn dem Lieferanten die Angaben nach Abs. 3 Nr. 1 nicht vorliegen, ist der Kunde verpflichtet, sie dem Lieferanten auf Anforderung mitzuteilen.

(4)  Ab Zustandekommen des Rahmenvertrages ist der Kunde berechtigt, die Ladeeinrichtungen des InCharge Ladenetzwerks zu nutzen und für die einzelnen Ladevorgänge Einzelverträge gem. § 5 abzuschließen. So­fern es sich dabei um Ladeeinrichtungen von Roaming-Partnern handelt, sind diese ggf. erst mit zeitlicher Verzögerung mit der/den dem Kunden übersandten InCharge Ladekarte(n) nutzbar, spätestens jedoch drei Wochen nach Zustande­kom­men des Vertrages.

 

§ 3 Vergütung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmenvertrag sowie die in den Einzelverträgen vereinbarte Vergütung zu bezahlen.

(2) Als Vergütung wird im Rahmenvertrag ein Grundpreis pro Monat pro InCharge Ladekarte vereinbart.

Der Grundpreis fällt für den ersten Kalendermonat der Vertragslaufzeit an,  wenn der Rahmenvertrag vor dem 16. Kalendertag des Monats zustande kommt. Der Grundpreis fällt für den letzten Ka­lendermonat der Vertragslaufzeit an, wenn der Rahmenvertrag nach dem 15. Kalendertag des Monats endet.

(3) Als Vergütung werden im jeweiligen Einzelvertrag einzelne oder alle der folgenden Preisbestandteile für den betreffenden Ladevorgang vereinbart:

  • Serviceentgelt pro einzelnem Ladevorgang,
  • Ladeentgelt in Euro ct/kWh und/oder
  • Nutzungsentgelt in Euro ct/min.

Soweit ein Ladeentgelt vereinbart wird, errechnet sich die für den betreffenden Ladevorgang zu zahlende Vergütung für das Ladeentgelt aus dem Ladeentgelt in kWh multipliziert mit der Anzahl der geladenen kWh.

Soweit ein Nutzungsentgelt vereinbart wird, errechnet sich die für den betreffenden Ladevorgang zu zahlende Vergütung für das Nutzungsentgelt aus dem Nutzungsentgelt in Minuten multipliziert mit der tatsächlichen Zeit, die das Elektrofahrzeug mit der Ladeeinrichtung verbunden ist.

 

§ 4 InCharge Ladekarten

(1) Die InCharge Ladekarte(n) verbleibt/verbleiben im Eigentum des Lieferanten.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten einen Verlust oder Diebstahl einer InCharge Ladekarte unverzüglich anzu­zei­­gen. Andernfalls haftet der Kunde gegenüber dem Lieferanten für alle mit der Karte getätigten Ladevorgänge.

(3)  Auf Wunsch des Kunden stellt der Lieferant ihm eine (Ersatz-)Ladekarte gegen Zahlung von 5 € (brutto) zur Verfügung. Bei Zurverfügungstellung einer (Ersatz-)Ladekarte wird die bisherige InCharge Ladekarte vom Lieferanten gesperrt.

(4)  Auf Wunsch des Kunden stellt der Lieferant ihm weitere Ladekarten gegen Zahlung von jeweils 5 € (brutto) zur Ver­fügung. Für weitere Ladekarten fällt jeweils ein Grundpreis in der im Rahmenvertrag vereinbarten Höhe an.

§ 5 Ladevorgang, Einzelvertrag(1) Der Lieferant bietet dem Kunden jeweils durch Bereitstellung der Ladeinfrastruktur und Veröffentlichung der aktuell für die betreffende Ladeeinrichtung gültigen Preisbestandteile gem. § 3 Abs. 4 auf www.goincharge.com an, einen Einzelvertrag über die Nutzung der betreffenden Ladeeinrichtung und damit verbunden die Lieferung von elektrischer Energie durch den Lieferanten abzuschließen.

Der Lieferant plant, die Informationen über die aktuellen Preisbestandteile gem. § 3 Abs. 4 seinen Kunden zukünftig zusätzlich über eine App zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht.

Ist die Ladeeinrichtung defekt oder wird sie gewartet, besteht kein Angebot des Lieferanten auf Abschluss eines Einzelvertrages.

(2)  Möchte der Kunde das Angebot zum Abschluss eines Einzelvertrages annehmen, ist er verpflichtet, sich zuvor über die aktuell gültigen gem. Absatz 1 veröffentlichten Preisbestandteile gem. § 3 Abs. 4 für einen Ladevorgang an der betreffenden Ladeeinrichtung zu informieren.

(3)  Um dem Lieferanten seine Annahme des Angebotes zum Abschluss eines Einzelvertrages zu den veröffentlichten aktuellen Preisbestandteilen gem. § 3 Abs. 4 zu übermitteln, meldet sich der sich der Kunde mit seiner InCharge Ladekarte an der Ladeeinrichtung an und verbindet sein Elek­­tro­fahr­zeug mit dem dafür vorgesehenen Ladekabel mit der Ladeeinrichtung, so dass der Ladevorgang beginnt. Bei DC-Ladeeinrichtungen ist das La­de­kabel fest mit der Ladeeinrichtung verbunden. Bei AC-Ladeeinrichtungen nutzt der Kunde ein eigenes Ladekabel; die­ses muss für die Ladeleistung der betreffen­den Ladeeinrichtung ausreichend dimensio­niert sein.

Der Kunde ist verpflichtet, die sich an der betreffenden Ladeeinrichtung befindlichen Bedienungshinweise zu beachten.

(4) Der Lieferant ist verpflichtet, dem Kunden im Rahmen des jeweils abgeschlossenen Einzelvertrages die Nutzung der betreffenden Ladeeinrichtung zu ermöglichen und damit verbunden elektrische Energie an den Kunden zu liefern.

(5)  Der Ladevorgang endet, sobald die Verbin­dung mit der Ladeeinrichtung getrennt wird. Der Einzelvertrag endet mit Beendigung des Ladevorgangs automatisch.

(6)  Der Kunde ist verpflichtet, den Parkplatz an der Ladeeinrichtung nach Beendigung des Ladevorgangs zu räumen. Andernfalls ist der Lieferant berechtigt, den Parkplatz auf Kosten des Kunden räumen zu lassen.

 

§ 6 Steuern

(1)  Die Preise für Privatkunden verstehen sich einschließlich Steuern (Strom- und Umsatzsteuer).

(2)  Die Preise für Gewerbe­kun­den verstehen sich einschließlich Steuern (Strom- und Umsatzsteuer). Der Nettobetrag und die Umsatzsteuer werden zur Information des Gewerbekunden zusätzlich separat ausgewiesen.

 

§ 7 Art der Versorgung

Welche Stromart (Drehstrom oder Wechselstrom), Spannung und Ladeleistung für die einzelnen Ladevorgänge innerhalb des Vertragsverhältnisses maßgebend sein sollen, ergibt sich durch die technische Ausstattung der betreffenden Ladeeinrichtung und darüber hinaus aus der Spannung und Ladeleistung des jeweiligen Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung, an das die Ladeeinrichtung, über die der Kunde Strom entnimmt, angeschlossen ist.

 

§ 8 Haftung

(1) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, der Lieferant von der Leistungspflicht befreit.

(2)  Im Übrigen haftet der Lieferant für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung, wobei im Falle der leicht fahrlässigen Schadensverursachung die Haftung dem Grunde nach auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt ist. Unter wesentlichen Vertragspflichten verstehen die Vertragspartner die in § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 genannten Vertragspflichten. Der Art und der Höhe nach ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt ist.

 

§ 9 Messeinrichtungen, Ablesung

(1) Die vom Lieferanten gelieferte Elektrizität wird durch die Messeinrichtungen der Ladeeinrichtung festgestellt. Je nachdem ob der Einzelvertrag eine Abrechnung in bezogener Strommenge (kWh) und/oder in Zeit vorsieht, werden die bezogenen kWh pro Ladevorgang bzw. die Dauer der Verbindung des Elektrofahrzeugs mit der Ladeeinrichtung in Minuten festgestellt.

(2)  Der Kunde kann in jedem Fall die unter Beachtung der eichrechtlichen Vorschriften ins Kundenportal gem. § 13 übertragenen Daten des Ladevorgangs dort einsehen und herunterladen.

(3) Bei einer Messeinrichtung, die die Anzahl der geladenen kWh erfasst, kann der Kunde zudem den Zähler­stand vor und nach Beendigung des Ladevorgangs an der Ladeeinrichtung selbst ablesen.

(4) Bei einer Messeinrichtung, die die Anzahl der geladenen kWh nicht erfasst, besteht kein Anspruch auf eine Anzeige der gelieferten kWh des betreffenden Ladevorgangs an der Ladeeinrichtung.

(5)  Der Lieferant ist berechtigt, für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die er vom Roaming-Partner er­hal­ten hat.

 

§ 10 Abrechnung(1) Der Abrechnungszeitraum beträgt drei Kalendermonate.

(2)  Die Abrechnung umfasst den monatlichen Grundpreis, die Serviceentgelte für die einzelnen Ladevorgänge sowie die Vergütung für die jeweiligen Einzelverträge gem. § 3 Abs. 4 im Abrechnungszeitraum. Die Abrechnung enthält eine Aufstellung der einzelnen Ladevor­gän­ge.

Ggf. sind in der Abrechnung die an Ladeeinrichtung von Roaming-Partnern getätigten Ladevorgänge erst im nachfolgen­den Abrechnungszeitraum erfasst, falls der Lieferant die Informationen über die betreffenden Ladevorgänge so spät vom Roaming-Partner erhält, dass er sie nicht mehr in die Abrechnung des Abrechnungszeitraums einbeziehen kann.

(3) Die für die jeweils in Rechnung gestellte Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren werden in der Rechnung voll­stän­dig ausgewiesen. Der Kunde kann die einzelnen Ladevorgänge zudem im Kundenportal gem. § 13 einsehen.

(4)  Werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt oder korrigiert der Betreiber der Ladeeinrichtung seine Ab­lese­daten, so ist die Überzahlung vom Lieferanten zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzu­ent­rich­ten. Die Korrektur erfolgt im Rahmen der nächstfolgenden Abrechnung.

 

§ 11 Zahlung, Verzug

(1) Rechnungen werden zu dem vom Lieferanten angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Lieferanten

zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. § 315 BGB bleibt von Satz 2 unberührt.

(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Lieferant, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuwei­sen.

(3) Gegen Ansprüche des Lieferanten kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenan­sprü­chen aufgerechnet werden.

(4)  Privatkunden sind zur Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates verpflichtet. Gewerbekunden können zwischen einer Zahlung durch Ertei­lung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandates und durch Überweisung wählen.

 

§ 12 Sperrung der InCharge Ladekarten

(1) Der Lieferant ist berechtigt, die InCharge Ladekarte(n) des Kunden ohne vorherige Androhung zu sperren, wenn dieser den Ver­trags­bedingungen in nicht uner­heb­lichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Sperrung erforderlich ist, um das Laden des Elektrofahrzeugs unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtun­gen zu ver­hin­dern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mah­nung, ist der Lieferant berechtigt, die InCharge Ladekarten vier Wochen nach Androhung zu sperren. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hin­rei­chen­de Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Lieferant kann mit der Mahnung zugleich die Sperrung der InCharge Ladekarten androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwider­hand­lung steht. Der Beginn der Sperrung der InCharge Ladekarten ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukün­di­gen.

(3) Der Lieferant hat InCharge Ladekarten unverzüglich wieder zu entsperren, sobald die Gründe für die Sperrung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Sperrung und Entsperrung der InCharge Ladekarten in Höhe von 3 € ersetzt hat.

 

§ 13 Kundenportal

(1) Der Lieferant unterhält ein Kundenportal auf seiner Website unter goincharge.com. Es besteht aus einem nicht perso­nali­sier­ten und einem personalisierten Bereich.

(2)  Im nicht personalisierten Bereich kann der Kunde die Liste und Standorte der Ladeeinrichtungen einsehen und herun­ter­laden, die zum InCharge Ladenetzwerk gehören, sowie die Höhe für die einzelnen Standorte aktuell gültigen Preisbestandteile gem. § 3 Abs. 4.

(3)  Für den personalisierten Bereich kann sich der Kunde mit dem Login und dem Passwort, das er zum Vertragsbeginn erhalten hat, registrieren. Bei der Registrierung ist er verpflichtet, die dort vorgegebenen Nut­zungs­bedingungen zu akzeptieren. Im personalisierten Bereich kann der Kunde Details zu seinen einzelnen Ladevor­gän­gen (z.B. Datum, Standort der Ladesäule, Beginn und Ende des Ladevorgangs, beim Ladeentgelt: geladene kWh) einsehen und herunter­laden.

 

§ 14 Vertragslaufzeit des Rahmenvertrages und Kündigung

(1)  Der Rahmenvertrag hat eine Mindestlaufzeit von drei Monaten. Er kann mit einer Frist von einem Monat auf das Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden.

Wird der Rahmenvertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um einen wei­te­ren Monat (Vertragslaufzeit), sofern er nicht mit einer Frist von zwei Kalenderwochen auf das Ende der Ver­trags­lauf­zeit gekündigt wird.

(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Text­form bestätigen.

 

§ 15 Fristlose Kündigung

(1) Der Lieferant ist berechtigt, den Rahmenvertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vorausset­zun­gen zur Sperrung der InCharge Ladekarte wiederholt vorliegen.

(2) Der Lieferant ist zudem berechtigt, das Rahmenvertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Kunde die Ladeeinrichtungen des InCharge Ladenetzwerks vorsätzlich beschädigt.

 

§ 16 Rechtsnachfolge

Der Lieferant ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz zu übertragen; einer Zustimmung des Kunden bedarf es hierfür nicht.

 

§ 17 Gerichtsstand

(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist.

(2)  In allen anderen Fällen ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden, in Ermangelung eines solchen dort, wo der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

§ 18 Bonitätsauskunft

Der Lieferant ist behält sich vor, unter Beachtung des Datenschutzrechtes die Prüfung der Bonität eines neuen Kunden vor Abschluss des Rahmenvertrages über einen externen Dienstleister vorzunehmen.

 

§ 19 Zukünftige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Sie werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in einer brieflichen Mitteilung angeboten.

(2) Der Lieferant wird dem Kunden eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, um

a) eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertragsschluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wegen unvorhersehbarer Änderungen, die der Lieferant nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, zu beseitigen

oder

b) eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Ver­tra­ges entstehen lässt, zu beseitigen und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Ver­trags­ver­hältnisses wiederherstellt oder die entstandene Lücke füllt. Eine Lücke kann insbesondere dann entstehen, wenn eine vereinbarte Klausel nach der Rechtsprechung als unwirksam gilt.

Die Zustimmung des Kunden nach Abs. 1 gilt in den vorgenannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen nach diesem Absatz den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruches sowie das bestehende Kündigungsrecht wird der Lieferant den Kunden in seiner brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.

(3) Stimmt der Kunde der ihm nach Abs. 1 angebotenen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu oder widerspricht der Kunde der angebotenen Änderung in den Fällen des Abs. 2 form- und fristgemäß, werden die ihm angebotenen Änderungen nicht wirksam.

 

§ 20 Informationen(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Energielieferung an den Lieferanten richten

Vattenfall Smarter Living GmbHKundenservice InChargeChausseestraße 2310115 BerlinTelefon: 0800 2 335 335Montag bis Freitag 8–18 UhrE-Mail: kundenservice@goincharge.com

(2) Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für die Bereiche Elektrizität und Gas stellt Informationen über das geltende Recht, die Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Verbraucherservice
Postfach 80 01
53105 Bonn

Telefon: 030 22 48 05 00

Montag bis Freitag 9–15 Uhr

Telefax: 030 22 48 03 23

E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

(3)  Die Vattenfall Smarter Living GmbH nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.

 

§ 21 Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenigen wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorherigen Sätze gelten entsprechend, wenn sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

(2) Dieser Vertrag und die hieraus sich ergebenden Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

 

 

Wir verwenden Cookies um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern. Wenn Sie auf dieser Webseite bleiben, akzeptieren Sie den Gebrauch solcher Cookies. Klicken Sie hier um mehr über den Umgang mit Cookies zu erfahren.